Auswertung 20.07

Mit etwas Verspätung unserer Auswertungstext, wir waren leider noch mit Sekt trinken beschäftigt.

Zu aller erst lässt sich festhalten, die Faschos konnten am 20.07. ihre ohnehin mickrige Demoroute nicht laufen. Auch noch so langes Lamentieren und Jammern vor den Bullen hat ihnen nicht geholfen. Das ist nicht zuletzt der breiten antifaschistische Mobilisierung zu verdanken. Dennoch müssen wir anerkennen, dass die Identitären ihrem Motto treu geblieben sind, sie sind keinen Meter von ihrem Haus gewichen. Die Demonstrationen und Blockaden waren ein voller Erfolg, was vor allem an der Organisation im Vorfeld und während des Tages lag. Unser Dank gilt deshalb allen Antifaschist_innen, die den weiten Weg nach Halle auf sich genommen haben, die im Vorfeld viele Stunden in die Organisation gesteckt haben, schlichtweg den Leuten, die den Aufmarsch der Identitären zum Desaster gemacht haben.

https://recherche-nord.com//gallery/2019.07.20_Halle.html

Am 20.07. hat sich ein weiteres Mal gezeigt, dass die sogenannte „Neue Rechte“, vertreten durch Identitäre und AfD, eng verzahnt mit den alten Neonazistrukturen ist. Beispielhaft dafür sind NPDler, die am „Sommerfest“ der Identitären teilnahmen und deren Merchandise/Flyer verteilten und Neonazis in Aryans-T-Shirts, die an der Versammlung Martin Sellners am Hauptbahnhof teilnahmen. Außerdem der allgegenwärtige Sven Liebich, der nicht nur an Veranstaltungen der Identitären teilnahm, sondern wiedereinmal die Bühne für sich nutzte um sich selbst darzustellen und seine verbale Menschenverachtung zu verbreiten. 

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Besonders widerlich finden wir, dass der bekannte Shoaleugner Reza Begi ungestört und ungeachtet von der Polizei vor dem Bahnhof laut und deutlich (inklusive Videoaufnahme) wiederholt die Shoa leugnen konnte. Das alles geschah im Übrigen innerhalb der oben genannten Kundgebung, geleitet durch Martin Sellner. Neben dieser Sache gilt es das weitere Verhalten der Polizei zu verurteilen.

Nicht nur, dass sie unnötigerweise ein eigenes Büro im Unigebäude beziehen durften, sie führten ganz offen Identäre verbotenerweise über Privatgelände und Uni in die AKS16, was allerdings noch das Geringste war.  Während das Haus der Identitären von Gegendemonstrat_innen umzingelt war, zeichnete sich die Polizei durch völlig unnötige Aggressivität gegenüber den friedlich Demonstrierenden aus. So eskortierten Polizisten  immer wieder kleinere Gruppen Identitärer mitten durch den Gegenprotest. Die protestierenden Menschen, die ihnen dabei im Wege standen, stießen, traten und prügelten die Polizisten rigoros zur Seite. Auch in der sehr beengten Situation an der Ecke Weidenplan, prügelten Polizisten den Faschisten den Weg frei. Teilweise wurden die Menschen, die sich das nicht gefallen lassen wollten, so eng zusammengedrängt, dass diese Panik bekamen und ihnen die Luft wegblieb.

Innerhalb dieser ohnehin schon angespannten Situation stürmten Polizisten immer wieder in den Gegenprotest hinein und zogen Demonstrierende durch die Kundgebung der Identitären unter den johlenden und pöbelnden Augen der Faschisten hindurch nur um deren Personalien aufnehmen zu lassen.Trotz des extrem aggressiven und gewalttätigen Verhaltens durch die Polizei, ließen es sich die versammelten Antifaschist_innen nicht gefallen, dass wiederholt Grüppchen an Identitären zur AKS16 geschleust werden sollten. Immer wieder wurde sich den prügelnden Polizisten in den Weg gestellt und die Anreise der Faschisten gestört, schließlich mit dem kleinen Erfolg, dass sich eine BFE aus der Mitte der Gegendemonstranten zurück zog.Unsere Kritik richtet sich aber nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen den Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der einen Abend vorher den bürgerlichen Protest vom Steintorcampus auf den Marktplatz eigenmächtig und ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen verlegt hat. Dadurch verpuffte der bürgerliche Protest und machte ihn wirkungslos. Das wir diese Form des Protestes als „Bratwurst essen gegen Rechts“ sowieso ablehnen, sei hier dahingestellt, dennoch fiel der Campus so als sicherer Anlaufpunkt einfach weg.

Proteste gegen die Identitäre Bewegung (IB) - Identitäre in Halle? – Nice to Beat You! – 20.07.2019 – Halle (Saale) – IMG_9951
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Und trotz allen Lobs für die gute Organisation mit der das BgR die erfolgreichen Blockaden am 20.07. ermöglicht hat, darf auch die inhaltliche Kritik nicht fehlen. So ist z.B fragwürdig, ob man wirklich die SPD, die mit ihrer Asylpolitik, die von den Identitären geforderte Abschottung Europas längst betreiben, wirklich davon schwärmen lassen muss, dass wir ja mehr seien. Auch ist zweifelhaft, ob man den Identitären mit den „komplexen Identitäten“ des ähnlich obsessiv identitätsbezogenen und dabei fast völlig unpolitischen queerfeministischen Blogs wirklich irgendwie beikommen kann. Und auch die Moderation, die auf dem Lautsprecherwagen der Steintordemo und später auf der Kundgebung am Weidenplan vor Ort war, sollte überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, mehrfach zu fordern, dass man die Polizei und die Identitären durch die Kundgebung lassen solle und allgemein mit den Teilnehmenden der Kundgebung zu sprechen als wäre man ein mittelmäßiger Animateur auf einem Kindergeburtstag. Auch das überbordende Lob für die angeblich tolle Stimmung und die Aufforderung, doch zum Chillen am Weidenplan zu bleiben, wirkten auf einer Blockadekundgebung mehr als deplatziert.

Im Nachgang ihrer desaströsen Veranstaltungen versuchten die Faschisten das Internet als Bühne für sich zu nutzen. Dabei waren sie sich ziemlich uneinig, wie der Tag für sie zu bewerten sei. Ihre Postings schwankten zwischen Berichten vom angeblichen „roten Terror“ in Halle und Lobpreisungen ihres „Sommerfestes“. Maßgeblich verbreiteten sie offensichtliche Lügen über ihre diversen Kanäle. Hier sind beispielhaft zu nennen, die angeblichen Steindepots, die nichts weiter als Häuflein von Pflastersteinen auf kaputten Fußwegen waren. Zum anderen der Wurf eines angeblichen Brandsatzes, der sich im Nachhinein lediglich als Rauchtopf entpuppte. Eines hat ihr Rumgejaule im Internet aber gemeinsam: die Blockade ihrer groß angekündigten Demo hat den Faschisten ziemlich den Tag versaut.


Abschließend müssen wir aber festhalten, dass so schön der Erfolg der verhinderten Demonstration der Identitären auch war, so wichtig ist es an dieser Stelle nicht stehen zu bleiben. Letztlich sind die Identitären nichts anderes als eine austauschbare Maske der gleichen Fratze.Wollen wir die Neofaschisten in Halle wirksam und nachhaltig in die Schranken weisen, bedarf es weiterer antifaschistischer Arbeit – von militanter Aktion bis Recherche – wir sollten uns also gerade jetzt nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern den Schwung dieses einen Erfolges aufnehmen und weitermachen!

Kick them out! – Broschüre

Die Kick them out! Kampagne bringt demnächst eine Broschüre über die Identitäre Bewegung und deren Besonderheiten in Halle (Saale) heraus. Die bisher erschienen Artikel beschäftigen sich mit der Ideologie der IB , der AKS16 und der Vernetzung im deutschsprachigen Raum. Wer also schonmal vor dem Release reinlesen will, die Artikel sind bereits auf dem Blog der kickthemout! Kampagne zu finden.

Stay tuned!

Busanreise

Die Black Pond Antifa hat heute bekannt gegeben das sie eine Busanreise von Berlin nach Halle (Saale), zum 20.07 organisiert. Tickets könnt ihr hier kaufen:

  • Buchladen zur Schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85, 10435 Berlin)
  • Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustr. 2, 10961 Berlin)

Aufruf

Die Identitäre „Bewegung“ lädt am 20. Juli 2019 nach Halle/Saale zu einer Demonstration am Hauptbahnhof und einem „Straßenfest“ vor dem rechten Hausprojekt „Flamberg“ ein. Diesem Aufruf werden wir mit den besten antifaschistischen Absichten folgen.

Mit dem „gescheiterten“ Hausprojekt (O-Ton A. Lichert, AfD), einer kaum wahrnehmbaren öffentlichen Präsenz und laufenden Gerichtsverfahren gegen einige Mitglieder steht es um die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ in Halle nicht allzu gut. Über Halle hinaus ist es ebenfalls eher still um die Möchtegern-Bewegung geworden. Angekündigte Großdemonstrationen und Gatherings in Berlin, Wien oder gar Dresden haben eher die Beschränktheit der eigenen Klientel als das Aufkommen einer neuen patriotischen Jugend bewiesen. Schlagzeilen liefern sie lediglich durch neuerlich bekannt gewordene Verstrickungen in Gewalttaten sowie rechte bis rechtsterroristische Netzwerke und die Funde aus polizeilichen Hausdurchsuchungen.

Fakt ist jedoch, dass Halle nach wie vor ein wichtiger Vernetzungspunkt für die Neue Rechte darstellt. Die Nähe zum „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, die 14 eingefahrenen Prozentpunkte bei der diesjährigen Stadtratswahl für die AfD, ein Sitz für die Campus Alternative im Studierendenrat der Martin-Luther-Universität und die gekaufte Immobilie in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 lassen Halle als attraktiven Standort für (neu-)rechte Umtriebe erscheinen. Die letzten Jahre haben den einzelnen Mitgliedern der Identitären jedoch etwas anderes bewiesen.

Wir wissen, dass man eigentlich nicht nachtritt, wenn jemand schon am Boden liegt. Trotzdem rufen wir hiermit dazu auf den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!

Identitäre in Halle? – Nice to Beat You!